Die Ratifizierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Patentreform, die künftig ein EU-Einheitspatent und ein Einheitliches Patentgericht vorsieht. Bislang haben 15 Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Schweden, Finnland, Bulgarien, Estland, Italien, Lettland, Litauen und die Niederlande. Mit der Ratifizierung auch durch die Bundesrepublik Deutschland scheint nun der Weg frei zu sein. Wir nehmen an, dass das neue System in 2022 starten wird. Wir werden Sie über alles auf dem Laufenden halten.